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EU und Japan bringen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Abschluss

by globtec
Dec , 11
EU und Japan bringen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Abschluss

Die Handelskommissarin Cecilia Malmström und der japanische Außenminister Taro Kono verkündeten heute den erfolgreichen Abschluss der letzten Beratungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan.

Im Anschluss an die politische Grundsatzeinigung, die im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Japan am 6. Juli 2017 erzielt wurde, hatten die Verhandlungsführer beider Seiten noch die letzten Einzelheiten zu klären, um die endgültige Fassung des Rechtsakts zu erstellen. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen.

Geebnet wurde der Weg zu dem heutigen Ergebnis durch den großen persönlichen Einsatz des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im gesamten Prozess, vor allem im Jahr 2017 im Rahmen ihrer Treffen im März in Brüssel und am Rande des G7-Gipfels im Mai in Taormina.

Das Ende der Verhandlungen markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum größten bilateralen Handelsabkommen, das je von der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Auf beiden Seiten werden sich durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gewaltige Marktchancen ergeben, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan wird in vielen Bereichen gestärkt und das gemeinsame Engagement beider Partner für eine nachhaltige Entwicklung wird bekräftigt. Außerdem wird zum ersten Mal in einem Handelsabkommen ein spezielles Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthalten sein.

Nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in einem Telefonat mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe den Abschluss dieses Prozesses bestätigte, erklärte er: „Hier zeigt sich die EU von ihrer besten Seite und liefert exakt die gewünschten Ergebnisse – sowohl in der Form als auch in der Sache. Die EU und Japan senden ein starkes Signal zur Verteidigung eines offenen, fairen und regelbasierten Handels aus. In diesem Abkommen werden unsere gemeinsamen Werte und Grundsätze verankert. Außerdem kommen beide Seiten in den Genuss handfester Vorteile bei gleichzeitigem Schutz der jeweiligen besonderen Anliegen. Unserem Bekenntnis vom Juli entsprechend haben wir die Verhandlungen noch vor Jahresende abgeschlossen. Wir werden nun die notwendigen Schritte unternehmen, um das Abkommen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen, damit unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger noch vor Ende der Amtszeit meiner Kommission damit beginnen können, sein volles Potenzial auszuschöpfen.“

„Genau nach Plan – wir lösen unser Versprechen ein, dieses für alle Beteiligten gewinnbringende Abkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström„Die EU und Japan teilen eine gemeinsame Vision für eine offene und regelbasierte Weltwirtschaft, in der höchste Standards garantiert werden. Heute senden wir eine Botschaft an andere Länder aus, und die zentrale Aussage darin ist, wie wichtig ein freier und fairer Handel und die aktive Gestaltung der Globalisierung sind. Das Potenzial dieses Abkommens ist enorm und ich bin froh darüber, dass die EU und Japan nach wie vor voll im Zeitplan sind, wenn es darum geht, das Abkommen im nächsten Jahr zu unterzeichnen. Auf diese Weise können EU-Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher so früh wie möglich von seinen Vorteilen profitieren.“

Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte: „In puncto Handel mit Erzeugnissen der Agrar- und Lebensmittelbranche ist dieses Abkommen das bedeutendste und weitreichendste, das je von der EU geschlossen wurde. Es wird für unsere Exporteure von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gewaltige Wachstumsmöglichkeiten auf einem riesigen, reifen und anspruchsvollen Markt schaffen. Es ist uns gelungen, ein beispielhaftes Freihandelsabkommen zu entwickeln, das genau unserem Exportprofil entspricht und gleichzeitig ein für beide Seiten gewinnbringendes Abkommen ist. Dabei zeigt sich die EU in einer weltweiten Führungsrolle und setzt Maßstäbe bei der Gestaltung des internationalen Handels und seiner Regeln – ein konkretes Beispiel dafür, wie die EU im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Globalisierung meistert. Die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU schaffen vor allem in ländlichen Regionen hochwertige Arbeitsplätze.“

Die letzten technischen Beratungen, die seit Juli stattgefunden haben, deckten unter anderem folgende Themen ab: Stabilisierung der Zusagen Japans und der EU zu Zöllen und Dienstleistungen, Einigung über endgültige Bestimmungen zum Schutz geografischer Angaben aus Japan und der EU, Fertigstellung der Kapitel zu bewährten Regulierungsverfahren und zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie zum Thema Transparenz und die Stärkung des Bekenntnisses zum Pariser Klimaschutzübereinkommen im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Außerdem konnte in verschiedenen Teilen des Abkommens noch eine Reihe kleinerer offener Fragen geklärt werden.

Zentrale Elemente des Abkommens

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird die überwiegende Mehrheit der von EU-Unternehmen bei der Ausfuhr nach Japan zu entrichtenden Zölle, die sich auf jährlich 1 Mrd. EUR belaufen, wie auch eine Reihe seit Langem bestehender regulierungsbedingter Hindernisse beseitigt. Der japanische Markt mit seinen 127 Mio. Verbrauchern wird außerdem für wichtige Agrarausfuhren der EU geöffnet und es werden auch in zahlreichen anderen Sektoren neue Exportmöglichkeiten für die EU geschaffen.

Bei den Agrarausfuhren aus der EU wird das Abkommen insbesondere Folgendes bewirken:

  • Beseitigung der Zölle für viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 %), aber auch für die Ausfuhr von Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %)
  • Rindfleisch: erhebliche Steigerung der EU-Ausfuhren nach Japan; Schweinefleisch: zollfreie Ausfuhr von verarbeitetem Fleisch und nahezu zollfreie Ausfuhr von Frischfleisch
  • Schutz von mehr als 200 hochwertigen europäischen Agrarerzeugnissen (sogenannte geografische Angaben) in Japan, sowie Schutz einer Auswahl japanischer geografischer Angaben in der EU

Außerdem werden die Dienstleistungsmärkte geöffnet, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, E-Commerce, Telekommunikation und Verkehr. Das Abkommen…

  • stellt für EU-Unternehmen den Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten Japans in 48 Großstädten sicher und beseitigt bestehende Hemmnisse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Bereich der Eisenbahn auf nationaler Ebene
  • berücksichtigt besondere Anliegen der EU – etwa den Automobilsektor – durch Übergangsfristen bis zur Marktöffnung

Das Abkommen enthält auch ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und setzt höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es stärkt das Engagement der EU und Japans in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel und sorgt für einen vollumfänglichen Schutz der öffentlichen Dienstleistungen.

Zum Datenschutz, der getrennt vom Wirtschaftspartnerschaftsabkommen behandelt wird, gaben die EU und Japan im Rahmen des Gipfeltreffens im Juli eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Bedeutung des Schutzes vertraulicher und personenbezogener Daten als Grundrecht hervorheben und betonen, dieser sei von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Wirtschaft zu stärken. Durch solche Bedingungen wird außerdem der Fluss von Daten in beide Richtungen weiter erleichtert und sie tragen so zur schnelleren Entwicklung der digitalen Wirtschaft bei. Mit den jüngsten Reformen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften zum Schutz vertraulicher Daten haben beide Seiten ihre jeweiligen Systeme noch stärker aneinander angenähert. Diese beruhen vor allem auf einem übergeordneten Recht zum Schutz der Vertraulichkeit, einem Kernbestand an Persönlichkeitsrechten und der Durchsetzung der Rechtsvorschriften durch unabhängige Aufsichtsbehörden. Nun bieten sich neue Möglichkeiten zur Erleichterung des Datenaustauschs, auch indem gleichzeitig durch beide Seiten ein angemessenes Schutzniveau gefunden wird. Die EU und Japan arbeiten weiter darauf hin, 2018 so früh wie möglich Angemessenheitsbeschlüsse im Rahmen der jeweiligen Datenschutzregelungen zu erlassen.

Nächste Schritte

Die heutige Ankündigung bedeutet, dass die EU und Japan nun mit der rechtlichen Überprüfung des Textes beginnen werden, die auch als Rechtsförmlichkeitsprüfung bezeichnet wird.

Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird der englische Text des Abkommens in die 23 anderen Amtssprachen der EU und ins Japanische übersetzt.

Die Kommission wird das Abkommen dann dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorlegen und strebt damit an, es noch vor Ende der laufenden Amtszeit der Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten zu lassen.

Gleichzeitig werden die Verhandlungen über Investitionsschutzstandards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten fortgeführt. Im Hinblick auf ihr klares gemeinsames Bekenntnis zu einem stabilen und sicheren Investitionsumfeld in Europa und Japan setzen sich beide Seiten entschieden dafür ein, bei den Verhandlungen zum Investitionsschutz so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.

Die EU und Japan streben auch einen baldigen Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft an, das zum einen die Beziehungen der beiden Partner noch weiter stärken und zum anderen die strategische Ausrichtung der gegenwärtigen und künftigen Zusammenarbeit festlegen und in diesem Zusammenhang für Kohärenz sorgen soll. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen 2018 zusammen unterzeichnet werden.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5142_de.htm

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