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Firma verklagt Land Hessen auf eine Million Euro

by globtec
Jul , 5

WIESBADEN – In einem Streit um Container für Flüchtlingslager fordert ein Unternehmen aus Frankfurt eine Million Euro vom Land Hessen. Jetzt beschäftigt das die Justiz. Beim Landgericht Wiesbaden sei eine entsprechende Klage der Globtec Germany GmbH eingegangen, sagte Gerichtssprecherin Agnes Goldmann am Montag.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Tectonics Solutions GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen der Globtec Investment Gruppe aus Washington, zu der auch die klagende GmbH gehört. Tectonics sei Ende 2015 vom Land Hessen mit der Lieferung von Sanitär- und Wohncontainern in einer Größenordnung von 10,8 Millionen Euro beauftragt worden, erklärte Globtec. Bestellt worden seien Container für mehrere Erstaufnahmen, beliefert wurden Einrichtungen in Bensheim und Wetzlar-Niedergirmes.

Für Streit sorgte laut Globtec der Einsatz von Fremdfirmen. Das Land habe diese trotz Vertrages mit Tectonics “zu deutlich höheren Preisen mit Zusatzlieferungen beauftragt”, sagte Tectonics-Geschäftsführer Murat Ergüder. So seien Zusatzkosten entstanden, die das Land nun auf Tectonics abwälzen wolle.

Der Vorwurf: Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen habe Millionen beim Bau von Unterkünften für Flüchtlinge verschwendet. Diese Mehrausgaben sollten jetzt verschleiert werden, indem man offene Rechnungen von Tectonics nicht bezahle.

Dagegen erklärte Mareike Schmidt, Sprecherin des hessischen Sozialministeriums, die beauftragte Firma habe die vereinbarten Leistungen aus Sicht des Landes und der eingebundenen unabhängigen Sachverständigen nicht vertragsgemäß erfüllt. Das Land habe sich stets an Verträge gehalten und versucht, zu erreichen, dass Tectonics seine Leistungen erfülle – ohne Erfolg. Nun prüfe man “die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen”, erklärte Schmidt.

Dass nicht alle Arbeiten beendet wurden, bestätigte Globtec. Doch das sei geschehen, weil das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen das gefordert habe. Laut dem Landgericht muss nun ein Gerichtskostenvorschuss des Klägers eingehen. Dann könne je nach Richter ein schriftliches Verfahren oder eine Verhandlung angesetzt werden. Globtec kündigte unterdessen weitere Klagen in der Sache an.

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