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Millionen-Klage gegen Land wegen Flüchtlingsunterkünften

by globtec
Jul , 5
Millionen-Klage gegen Land wegen Flüchtlingsunterkünften

Ein Unternehmen verklagt das Land Hessen wegen einer unbezahlten Rechnung für Flüchtlingscontainer. Der Vorwurf: Hinter der schlechten Zahlungsmoral Hessens stecke der Versuch, Verschwendung zu verschleiern.

In einem Streit um Container für Flüchtlingslager in Bensheim (Bergstraße) und im Wetzlarer Stadtteil Niedergirmes fordert ein Unternehmen aus Frankfurt seit Monaten vergeblich eine Million Euro vom Land Hessen. Jetzt beschäftigt die nicht beglichene Forderung das Landgericht Wiesbaden. Eine entsprechende Klage der Globtec Germany GmbH, die zur US-Investmentgruppe Globtec gehört, sei eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag.

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Auftrag, den das Land Ende 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erteilte. Das Globtec-Tochterunternehmen Tectonics sollte demnach Wohn- und Sanitärcontainer für insgesamt 10,8 Millionen Euro liefern. Bestellt worden seien Container für mehrere Erstaufnahmen, beliefert wurden dann die zwei Einrichtungen in Süd- und Mittelhessen. Die Container wurden laut Globtec nie bezogen.

Extra-Kosten durch Extra-Firmen

Zu eskalieren begann alles laut Globtec, als Hessen während der laufenden Arbeiten andere Firmen einschaltete, um die nachher nicht genutzten Unterkünfte schneller fertig zu stellen. So habe eine Fremdfirma an den Containern Edelstahltreppen angebracht und Leitungen verlegt – und zwar “zu deutlich höheren Preisen”, wie Geschäftsführer Murat Ergüder sagte. Die so entstandenen überflüssigen Mehrkosten wolle das Land nun auf Tectonics abwälzen.

Das zuständige Sozialministerium bestreitet das. Die beauftragte Firma habe die vereinbarten Leistungen aus Sicht des Landes und der eingebundenen unabhängigen Sachverständigen nicht vertragsgemäß erfüllt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Hessen habe sich stets an Verträge gehalten und vergeblich versucht, zu erreichen, dass Tectonics seine Leistungen erfülle. Nun prüfe man “die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen”, erklärte Schmidt.

Dass nicht alle Arbeiten beendet wurden, bestätigt das Unternehmen. Doch den Stopp des Camp-Ausbaus habe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen selbst gefordert. Das Landgericht kann nun nach eigenen Angaben ein schriftliches Verfahren oder eine Verhandlung ansetzen. Voraussetzung ist, dass das klagende Unternehmen einen Gerichtskostenvorschuss zahlt. Globtec kündigte unterdessen weitere Klagen in der Sache an.

Steigende Flüchtlingszahlen, steigende Preise

Als Motiv für das Handeln Hessens unterstellt das Unternehmen Globtec: Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen habe Millionen beim Bau von Unterkünften für Flüchtlinge verschwendet. Diese Mehrausgaben sollten jetzt verschleiert werden, indem man offene Rechnungen von Tectonics nicht bezahle. Dabei habe nicht Globtec seine Dienste angeboten: Das Land sei auf das Unternehmen zugekommen, weil die Not groß war.

Die 10,8-Millionen-Bestellung fiel in eine Zeit, als das System der Erstaufnahme des Landes aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen zusammenbrach. Im ganzen Land entstanden neue Lager – zum Teil über Nacht. Die Preise für Container, Zelte oder Feldbetten stiegen wegen der bundesweit hohen Nachfrage enorm. Vergangenen Sommer schloss das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen viele Einrichtungen wieder. hessenschau.de-Recherchen ergaben, dass mehrere Flüchtlingslager nie genutzt worden waren.

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