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Millionenklage gegen Hessen

by globtec
Jul , 5
Millionenklage gegen Hessen

WIESBADEN.In einem Streit um Container für Flüchtlingslager fordert ein Unternehmen aus Frankfurt eine Million Euro vom Land Hessen. Jetzt beschäftigt das die Justiz. Beim Landgericht Wiesbaden sei eine entsprechende Klage der Globtec Germany GmbH eingegangen, sagte gestern Gerichtssprecherin Agnes Goldmann.

Geldverschwendung vorgeworfen

Im Mittelpunkt des Streits steht die Tectonics Solutions GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen der Globtec Investment Gruppe aus Washington, zu der auch die klagende GmbH gehört. Tectonics sei Ende 2015 vom Land Hessen mit der Lieferung von Sanitär- und Wohncontainern in einer Größenordnung von 10,8 Millionen Euro beauftragt worden, erklärte Globtec. Bestellt worden seien Container für mehrere Erstaufnahmen, beliefert wurden Einrichtungen in Bensheim und Wetzlar-Niedergirmes.

Für Streit sorgte Globtec zufolge der Einsatz von Fremdfirmen. Das Land habe diese trotz eines Vertrags mit Tectonics “zu deutlich höheren Preisen mit Zusatzlieferungen beauftragt”, sagte Tectonics-Geschäftsführer Murat Ergüder. So seien Zusatzkosten entstanden, die das Land nun auf Tectonics abwälzen wolle.

Der Vorwurf lautet: Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen habe Millionen beim Bau von Unterkünften für Flüchtlinge verschwendet. Diese Mehrausgaben sollten jetzt verschleiert werden, indem man offene Rechnungen von Tectonics nicht bezahle.

Land: Haben Verträge eingehalten

Dagegen erklärte eine Sprecherin des hessischen Sozialministeriums, dass die beauftragte Firma die vereinbarten Leistungen aus Sicht des Landes und der eingebundenen unabhängigen Sachverständigen nicht vertragsgemäß erfüllt habe. Das Land habe sich stets an Verträge gehalten und versucht zu erreichen, dass Tectonics seine Leistungen erfülle – jedoch bisher ohne Erfolg. Nun prüfe man “die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen”, erklärte die Sprecherin.

Dass nicht alle Arbeiten beendet wurden, bestätigte Globtec. Doch das sei geschehen, weil das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen das gefordert habe. Dem Landgericht zufolge muss nun ein Gerichtskostenvorschuss des Klägers eingehen. Dann könne je nach Richter ein schriftliches Verfahren oder eine Verhandlung angesetzt werden. Globtec kündigte unterdessen weitere Klagen in der Sache an. dpa

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