Dachdecker drohen an, Müll vor Rathäuser zu kippen

Der Styropor-Wahnsinn erreicht die Bundespolitik! Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag aus dem Saarland ab. Inhalt: Styropor soll künftig bundesweit wieder einheitlich als ungefährlicher Abfall eingestuft werden. Doch es wird ganz schön eng …

Seit dem 1. Oktober gilt Styropor als Sondermüll, der getrennt erfasst, gesondert abtransportiert und dokumentiert werden muss.

 Folgen: Die Entsorgungskosten sind von 200 Euro auf bis zu 4000 Euro pro Tonne explodiert. Müllverbrennungsanlagen verweigern teilweise die Annahme, da in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen gelten. Bundesweit stehen Baustellen still, weil die Dachdecker ihren Müll nicht loswerden.

Warum die Dachdecker jetzt den Druck erhöhen

Die Initiative aus dem Saarland will die alte Entscheidung kassieren – nach BILD-Informationen fehlt dem Antrag aber eine Mehrheit. Aktuell kommen die Unterstützer auf 32 Stimmen, 35 wären nötig.

Deshalb schlägt jetzt der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks Alarm.

Der Brief liegt BILD exklusiv vor, darin heißt es: „Baustellen liegen still, erste Entlassungen und Kurzarbeit sind die Folge, die höheren Entsorgungskosten für energetische Sanierungsmaßnahmen führen zu höheren Kosten bei Bauherren und Mietern.“

► Dann drohen die Dachdecker: „Sollte der Bundesrat sich nicht mehrheitlich auf eine Rückstufung einigen können, bleibt den betroffenen Dachdeckerbetrieben nur, die Dämmstoffe den Kommunen vor die Tür zu kippen, denn die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben laut Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Annahmepflicht.“

Die Dachdecker fordern den Bundesrat auf, dem saarländischen Antrag zu folgen.

Reinholt Jost, Umweltminister des Saarlands, meint, es gehe bei der Abstimmung für die Länder darum, „Farbe zu bekennen“. Jost zu BILD: „Will man weiter eine Abzocke der Handwerksbetriebe und der Bürger dulden mit einem Entsorgungs-Flickenteppich in Deutschland? Oder will man eine handhabbare Lösung wie bisher? Wir brauchen eine sichere und umweltgerechte Entsorgung ohne unnötige bürokratische Hürden.“

Drei Länder sind nach BILD-Informationen noch unentschlossen in ihrer Entscheidung, eines will einen eigenen Antrag einbringen.

Aus Verhandlungskreisen heißt es, NRW wolle die aktuelle Regelung für ein Jahr aussetzen. Diese Moratoriums-Lösung hätte zum Ziel, dass diejenigen Entsorger, die sich bisher nicht auf die Sondermüll-Behandlung eingestellt haben, sich zertifizieren lassen. Das würde den aktuellen Entsorgungsnotstand beenden.

Eigentümer schieben Sanierungen auf

Während die Politik noch nach einer praktikablen Lösung sucht, hat der Styropor-Krieg längst die Realität erreicht. Der Eigentümerverein Haus & Grund rät seinen 900000 Mitgliedern aktuell davon ab, energetische Sanierungen durchzuführen.

Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke zu BILD: „Es kann zu extremen Verzögerungen kommen. Wir raten unseren Mitgliedern nur in dringenden Fällen zu modernisieren.“

► Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) berichtet, dass immer mehr private Bauherren ihre Styroporabfälle selbst über die Kommunen entsorgen. Auf diese Weise verlagere sich das Problem in die Gemeinden, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Kurth zu BILD: „Wir bedauern diese Entwicklung, aber es ist auch nachvollziehbar, dass die Bauherren zu diesem letzten Mittel greifen, wenn ihnen der reguläre Entsorgungsweg versperrt wird.“ Auch der BDE unterstütze die Bundesrat-Initiative aus dem Saarland.

Umweltschützer: Rückstufung wäre „fahrlässig“

Ganz anders sehen das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Naturschutzring (DNR). In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es, der Antrag sei „kontraproduktiv und rückwärtsgewandt“. Das geltende Recht schaffe die Möglichkeit „für ein hochwertiges Recycling von jährlich mehr als 40 000 Tonnen schadstoffbelasteter Polysterol-Dämmstoffe“, also Styropor.

Gegenwind für die Einstufung von Styropor (enthält den Stoff HBCD) als normalen Bauschutt gibt es auch vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). „HBCD ist ein gefährliches Umweltgift, das nur unter strenger Kontrolle als gefährlicher Abfall entsorgt werden darf. Es wäre fahrlässig, nur aufgrund von kurzfristig höheren Entsorgungskosten, die Regelungen aufzuweichen“, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Am Freitag entscheidet der Bundestag darüber, ob er seine eigene Entscheidung rückgängig macht. Vor der Abstimmung ist es völlig offen, wie der Styropor-Krieg weitergeht …

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