Millionen-Klage gegen Land Hessen

Streit um nicht bezahlte Flüchtlingsunterkünfte landet vor Gericht

Es geht um unbezahlte Rechnungen in Millionenhöhe für Flüchtlingscontainer und den Vorwurf der Verschleierung: Ein erster Gütetermin im Clinch zwischen dem Land und einem Frankfurter Unternehmen ist gescheitert. Das Land Hessen streitet sich vor dem Wiesbadener Landgericht mit einem Unternehmen um nicht bezahlte Container für ein Flüchtlingslager in Bensheim (Bergstraße) und dem Wetzlarer Stadtteil Niedergirmes.

Am Donnerstag scheiterte ein erster Gütetermin, die Firma Globtec Germany aus Frankfurt fordert eine Million Euro vom Land. Das hessische Sozialministerium wirft im Gegenzug der Globtec-Tochterfirma Tectonics vor, vereinbarte Leistungen nicht erfüllt zu haben.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Auftrag, den das Land auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 erteilte. Tectonics sollte demnach Wohn- und Sanitärcontainer für insgesamt 10,8 Millionen Euro bereitstellen. Bestellt worden seien Container für mehrere Erstaufnahmen, beliefert wurden dann die zwei Einrichtungen in Süd- und Mittelhessen. Die Container wurden laut Globtec nie bezogen.

Das Land Hessen wirft dem Unternehmen vor, dass die aufgestellen Container unbewohnbar seien. Die Decken hätten Löcher, Fenster seien undicht, erläuterte ein Vertreter der Beklagten. Da die beauftragte Firma die vereinbarten Leistungen nicht vertragsgemäß erfüllt habe, will das Land außerdem von seinen bisher geleisteten Zahlungen an die Globtec-Tochter 2,5 Millionen Euro zurückbekommen.

Globtec wirft dem Land Verschleierung vor

Globtec hingegen bestätigt zwar, dass nicht alle Arbeiten abgeschlossen wurden. Verantwortlich dafür sei aus Sicht der Kläger aber das Land selbst, das den Stopp des Camp-Ausbaus angesichts sinkender Flüchtlingszahlen bei zeitgleich explodierenden Kosten angeordnet haben soll.

Laut Globtec wolle das Land die überflüssig entstandenen Mehrkosten, die auch durch die Beauftragung von weiteren Fremdfirmen entstanden sein sollen, nun auf Tectonics abwälzen. Das Unternehmen unterstellt dem Land, beim Bau der Unterkünfte Millionen verschwendet zu haben und das nun verschleiern zu wollen.

Hessen will kein Geld zahlen

Eine Kläger-Vertreterin bot nun in einem ersten Versuch an, die Millionen-Forderung auf “einen Wert oberhalb von 500.000” zu reduzieren und die Container, die noch auf einem Grundstück in Wetzlar stehen, zu entsorgen. Dies wies der Anwalt des Landes jedoch zurück. Er sei eventuell für eine “Null-Lösung” zu haben und höchstens bereit, die Globtec mit der Beseitigung der Container zu beauftragen und angemessen zu bezahlen.

Der Vertrag über die Container-Lieferungen war ursprünglich mit der Globtec-Tochter Tectonics Solutions GmbH geschlossen worden. Diese Gesellschaft befindet sich laut Gericht in Abwicklung.

 

 

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/streit-um-nicht-bezahlte-fluechtlingsunterkuenfte-landet-vor-gericht,streit-um-container-gericht-100.html

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-11/39202663-land-hessen-verweigert-bezahlung-von-fluechtlingsunterkuenften-globtec-tochterunternehmen-muss-forderungen-einklagen-007.htm

https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Containerdorf-ist-Millionen-Grab-_arid,1137190.html

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