Streit um nicht bezahlte Flüchtlings-Container geht weiter

Der Millionen-Streit um nicht bezahlte Flüchtlingscontainer zwischen dem Land Hessen und einem Unternehmen zieht sich weiter hin. Seit dem Auftakt vor dem Wiesbadener Landgericht im November vergangenen Jahres gab es bislang keine gütliche Einigung. Für Ende Mai ist nun ein weiterer Gerichtstermin anberaumt.

 

Die Firma Globtec Germany aus Frankfurt fordert eine Million Euro vom Land. Das Sozialministerium wirft im Gegenzug einer Tochterfirma der Globtec-Gruppe vor, vereinbarte Leistungen nicht erfüllt zu haben. Die aufgestellten Container auf einem Grundstück in Wetzlar seien unbewohnbar gewesen, die Decken hätten Löcher, Fenster seien undicht, hatte ein Vertreter des Landes bei der mündlichen Gerichtsverhandlung gesagt und außerdem von den bisher geleisteten Zahlungen an die Globtec-Tochter 2,5 Millionen Euro zurück gefordert.

Zu dem neuen Termin im Mai sollen mehrere Zeugen geladen werden, wie aus der Gerichtsverfügung hervorgeht. Es gehe unter anderem um die Frage, ob die Mitarbeiter der Globtec-Tochter Tectonics auf dem Container-Platz in Wetzlar-Niedergirmes Hausverbot hatten – oder nicht.

Der Anwalt des beklagten Landes hatte in der Verhandlung im November gesagt, eventuell sei eine “Null-Lösung” denkbar in Verbindung mit einem Auftrag an Globtec, die unbrauchbaren Container in Wetzlar zu beseitigen. Dafür könne Globtec “angemessen” bezahlt werden.

Der Vertrag über die Lieferung von Sanitär- und Wohncontainern war 2015 ursprünglich mit der Globtec-Tochter Tectonics Solutions GmbH geschlossen worden. Diese Gesellschaft befindet sich laut Gericht in Abwicklung.

Ein Globtec-Vertreter erklärte, man sei inzwischen bereit, den Vorschlag des Landes vom November anzunehmen. Jedoch gebe es dazu noch keine Rückmeldung von der gegnerischen Seite.

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien teilte auf Anfrage mit, es habe im November “wechselseitig erste Überlegungen zu einer gütlichen Einigung” gegeben. Diese sei weiterhin grundsätzlich vorstellbar. Das Land beabsichtige, dafür in konkrete Verhandlungen einzutreten.

 

 

https://www.welt.de/regionales/hessen/article174687648/Streit-um-nicht-bezahlte-Fluechtlings-Container-geht-weiter.html

http://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden-millionen-streit-um-fluechtlings-container-zieht-sich-hin-a-1469937

http://www.fnp.de/rhein-main/Millionen-Streit-um-ungenutzte-Wohn-Container;art801,2938546

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/streit-um-nicht-bezahlte-fluechtlingsunterkuenfte-landet-vor-gericht,streit-um-container-gericht-100.html

https://www.t-online.de/nachrichten/id_83415856/streit-um-nicht-bezahlte-fluechtlings-container-geht-weiter.html

https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/hessen/hessen-millionen-streit-um-fluchtlings-container-zieht-sich-hin_18601869

https://newstral.com/de/article/de/1090115640/millionen-streit-um-fl%C3%BCchtlings-container-zieht-sich-hin

https://www.alsfelder-allgemeine.de/regional/hessen/Hessen-Streit-um-Fluechtlingscontainer-endet-mit-Vergleich;art189,433701

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